Politischer Hintergrund

Politischer Hintergrund

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CO2-Minderungsstrategien

Um den drohenden Gefahren für die Stabilität des globalen Klimas zu begegnen, hat die Bundesregierung in verschiedenen Beschlüssen, zuletzt in ihrer Erklärung vor der Vertragsstaatenkonferenz in Berlin, das Ziel formuliert, die CO₂-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2005 gegenüber 1990 um 25% zu reduzieren.

Grundlage für diese Festlegung waren die Arbeiten der interministeriellen Arbeitsgruppe "CO₂-Reduktion" ( IMA CO₂-Reduktion ), die dem Bundeskabinett in mehreren Berichten die Entwicklung der CO₂- Emissionen und Maßnahmen zu ihrer Verringerung vorgelegt hat. Allerdings wurde bereits im ersten Kabinettsbeschluß ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bei der Instrumentenwahl zur Realisierung dieses Zieles die internationale Abstimmung sowie die Auswirkungen auf volkswirtschaftliche Ziele, wie die Beschäftigung, die Stabilität des Preisniveaus, das wirtschaftliche Wachstum und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht beachtet werden sollen.

Um diese Zusammenhänge aufzudecken, hat das Bundesministerium für Wirtschaft verschiedene Institute beauftragt, die gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen von Maßnahmen zur Verringerung der CO₂-Emissionen zu analysieren.

Um die zu erwartenden Wirkungen der verschiedenen Minderungsstrategien quantifizieren zu können, werden in verschiedenen Szenarien einzelne Maßnahmen und Maßnahmenbündel analysiert.

Die folgende Graphik zeigt mögliche Entwicklungen der CO₂-Emissionen anhand von drei Szenarien:
Im Referenz-Szenario werden nur solche Beschlüsse und Regelungen berücksichtigt, die bis zum Jahre 1992 bereits in Kraft getreten waren. Im IMA-Szenario werden zusätzliche Instrumente in die Analyse einbezogen, die in dem Beschluß der Bundesregierung vom 11. Dezember 1991 genannt sind. Im Enquete-Szenario schließlich werden darüber hinaus Maßnahmen untersucht, die sicherstellen sollen, daß das anvisierte Ziel auch tatsächlich erreicht wird.

Um eine CO₂-Reduktion zu erreichen, wurden von der IMA folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

• Novellierung der Wärmeschutz-Verordnung
• Novellierung der Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung
• Novellierung der Heizungsanlagen-Verordnung
• Einführung einer Wärmenutzungs-Verordnung
• Einführung einer EU-weiten CO₂-/Energiesteuer
• Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
• Verbesserung der Aus- und Fortbildung bestimmter Berufsgruppen
• Weiterentwicklung örtlicher und regionaler Energieversorgungskonzepte
• Drittfinanzierungsmodelle
• Entwicklung und Einsatz neuer Kraftwerkstechniken
• Ausbau der Fernwärmeversorgung, insbesondere auf der Basis der Kraft-Wärme-Kopplung
• Nutzung der Kernenergie
• Nutzung des Grubengases
• Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen
• Kredit-Programm für kleine und mittlere Unternehmen
• Programm Energiediagnosen
• Verpackungs-Verordnung
• Technische Anleitung Siedlungsabfall
• Kreislaufwirtschaftsgesetz
• Umweltzeichen
• Aufforstungsmaßnahmen
• Reform der Kraftfahrzeugsteuer
• CO₂-Begrenzung bei Kraftfahrzeugen
• Verkehrsabgabe
• Modifikation der Mineralölsteuer
• Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes
• Selbstverpflichtungsmodelle
• Kompensationsmodelle

Die in der Graphik aufgezeigten Minderungserfolge sind allerdings nur dann realisierbar, wenn das IMA-Maßnahmenbündel konsequent umgesetzt wird. Insbesondere im Verkehrsbereich ist eine CO₂-Reduktion ohne eine verbindliche Verringerung der spezifischen Verbräuche neu zugelassener Pkw nicht zu erreichen.

Ein anderes Problem stellt auch die Frage nach der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitslosigkeit, denn es herrscht die Meinung, daß der Erfolg der CO₂-Reduktion mit gravierenden sektoralen und gesamtwirtschaftlichen Verwerfungen erkauft wird. In der politischen Diskussion wird häufig die Sorge geäußert, die Umweltpolitik werde die Innovationskraft und Dynamik der Wirtschaft erlahmen lassen, insbesonders wenn die Industrie stark für die Umweltnutzung zur Kasse gebeten werden soll. Andererseits ist jene Dynamik der Wirtschaft ein entscheidendes Merkmal unseres Wirtschaftssystems, weil sie die ständige Anpassung der Wirtschaft, der Technik, der Kundenwünsche ermöglicht, d.h. Wettbewerbsfähigkeit sicherstellt.